Stellungnahme der UBL zum
Haushaltsplan 2020

13. Februar 2020, Wilhelm König, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schölzel, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen und Herren.

Im Wahljahr 2019 nutzten viele Bürger die Gelegenheit, sich als Kandidaten und Wähler politisch einzubringen.
Wir freuen uns über die ehrenamtlichen Aktivitäten vieler Mitmenschen in unserer Gemeinde und bedanken uns dafür. Wie wichtig das Bürgerliche Engagement im Ehrenamt für unsere Gemeinde ist, wird sich auch in diesem Jahr zeigen.

Der neue Haushaltsplan für das bereits begonnene Jahr 2020 liegt uns vor. Für die Aufstellung des Haushaltsplans gilt ein besonderer Dank unserem Kämmerer Herr Holz.

An dieser Stelle möchte ich an ein Zitat von Manfred Rommel erinnern:

Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.

So wie wir es in der Abschlussbetrachtung im Haushaltsplan sehen, kann und darf eine Finanzierung, die hauptsächlich aus dem Erlös von Bauplätzen besteht, nicht weitergehen.

Zur Stellungnahme haben wir wichtige Themen ausgesucht, auf die ich nun im Einzelnen eingehen möchte.

Hochwasserschutz

Ein wichtiger Baustein in der gesamten Hochwasserschutzkonzeption fehlt leider immer noch.

Das Hochwasserrückhaltebecken "Gruppenbach" in Cottenweiler muss dringend realisiert werden.

Durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken ergeben sich neue Hochwassergefahrenlinien.
Es müssen Bebauungskriterien festgelegt werden, inwieweit eine bisherige Bebauungsgrenze überschritten werden kann.

Wasserversorgung

Wir sind weiterhin begeistert, dass der Kosten- und Zeitplan für unsere Wasserversorgung eingehalten wird.
Nachdem nun auch das neue Wasserwerk auf dem Hohholz fertig gestellt wurde, wird als nächster Bauabschnitt die Realisierung der Versorgungsleitungen durchgeführt.
Wir bedanken uns bei allen Flurstückbesitzern, die für die Trassenführung ihre Flurstücke zur Verfügung stellen.
Wir wünschen uns eine gut Abgestimmte und Flurschonende Durchführung der Baumaßnahmen sowie eine professionelle Dokumentation der zu verlegenden Leitungen.
Nach Fertigstellung der Wasserversorgung sollte mit der Realisierung einer abgestimmten Wasser Enthärtungsanlage begonnen werden.
Trockenperioden und weiter steigende Einwohnerzahlen erfordern eine konstante Überwachung und Sanierung der Quellen und Tiefbrunnen sowie die Einbeziehung weiterer Möglichkeiten der Wasserentnahme.

Kinder in unserer Gemeinde

Mit einem weiter steigender Bedarf an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in unserer Gemeinde ist zu rechnen.
Der Bedarf ist den steigenden Einwohnerzahlen durch höhere Geburtenzahlen und Zuwanderung geschuldet.

Am Kindergarten Oberweissach müssen Sanierungs - und Umbaumaßnahmen durchgeführt weden.
Eine favorisierte, vorübergehende Unterbringung der Kinder in der Grundschule Oberweissach kommt nach dem Einspruch des KVJS (Kommunal Verband für Jugend und Soziales) nicht zustande. Dies erfordert einen provisorischen Umbau der Bürgerbegegnungsstätte in der die Kinder während der Baumaßnahme betreut werden.
Um Kosten und Zeit zu sparen fordern wir, die Baumaßnahme in einem Bauabschnitt durchzuführen.

Auf dem Sandberg in Unterweissach sind immer noch die Container aufgebaut, in denen der Kindergarten Wiesengrün untergebracht ist. Wir hoffen, auf die planmäßige Fertigstellung des Kinderhauses bei der Schule an der Weissach um die Mietkosten für die Container auf dem Sandberg von 69.800 € pro Jahr in Zukunft einsparen zu können.

Auf unsere Schulen, die Ganztagsgrundschule in Oberweissach, die Grundschule in Unterweissach und das Bildungszentrum in Cottenweiler, können wir stolz sein.

Weitere Themen:

......... Lesen Sie die vollständige Stellungname als PDF Dokument.

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